Die Unstatistik des Monats November 2018 ist die vielzitierte „schwarze Null“, mit der Bundesfinanzminister Scholz seinen Haushaltsentwurf 2019 abschließt. Über sie berichteten beispielsweise die „Deutsche Welle“ und tagesschau.de. Gemeint ist damit, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen und keine Schulden aufgenommen werden.
Dabei ist erstens zu beachten, dass insbesondere die derzeit gute Konjunktur zu höheren Staatseinnahmen und geringeren Ausgaben führt. Würde man diese positive Konjunkturkomponente vom ausgeglichenen Finanzierungssaldo abziehen, wäre der sich dann ergebende „strukturelle“ Finanzierungssaldo des Bundes negativ. Das Beharren auf der nicht um Konjunktureffekte bereinigten „schwarzen Null“ führt dazu, dass in konjunkturell günstigen Zeiten der Bund mehr ausgibt und in schlechten Zeiten weniger, also (vorsätzlich) eine prozyklische Haushaltspolitik betreibt.
Zweitens ignoriert die derzeitige Berechnungsweise, dass staatliche Autobahnen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturprojekte gelegentlich repariert oder erneuert werden müssen. Denn die Abschreibungen und Rückstellungen dafür werden bei der Ermittlung der „schwarzen Null“ nicht berücksichtigt. Eine solche Rechnung widerspricht den „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS), welche die EU-Kommission für Öffentliche Einnahmen und Ausgaben vorgeschlagen hat. Anders als die meisten anderen EU-Staaten hat sich Deutschland dieser Sichtweise bisher widersetzt, unter anderem mit der Begründung, dass zu viele Schätzungen notwendig seien.
Kurz gesagt kritisiert der Bundesrechnungshof, dass europaweit einheitliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor nicht stärker als bisher dazu führen würden, dass die Mitgliedsstaaten solide und regelkonforme Haushalte aufstellen, weil die entsprechenden Daten auch von subjektiven Faktoren abhingen und nur scheinbar zuverlässig seien. Grundsätzlich ist es korrekt, dass aus schlechten Daten keine guten Statistiken entstehen können. Aber deswegen ein strukturell problematisches Modell beizubehalten, das wesentliche zukünftige Ausgaben unter den Tisch fallen lässt, nur weil sie nicht exakt zu bestimmen sind – das kann nicht die Lösung sein.
Fazit: Für eine nachhaltige Haushaltspolitik ist eine „schwarze Null“ nicht ausreichend. Gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte der Bund vielmehr einen (unbereinigten) Finanzierungsüberschuss erzielen.
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